Impressum

Die IP-Spezialisten der Winterstein | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB treten unter der Marke Bear & Wolf auf.

Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV):

Anbieter dieser Webseite im Sinne des § 5 TMG ist die

Winterstein | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Darmstädter Landstr. 110
60598 Frankfurt am Main

Tel: + 49 (0) 69 697 124-0
Fax: + 49 (0) 69 697 124-99
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Internet: www.winterstein-law.de

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Nymphenburger Str. 20
80335 München

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Fax.: + 49 (0) 89 613 00 443
E-Mail: muenchen@winterstein-law.de

Die Gesellschaft (im Folgenden: Winterstein | Rechtsanwälte) wird vertreten durch die als „Partner“ bezeichneten Partner der Partnerschaftsgesellschaft. Partner sind: Klaus Rüdiger Fritsch, Thomas Stein, Christian Feketija, Claudia Jiao Jiao Freifrau von Gersdorff, Christian Richard.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 155 600 75
Registernummer: PR 1836
Registergericht: AG Frankfurt am Main

Inhaltlich verantwortlich für die journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalte dieses Webseitenangebots im Sinne des § 55 Abs. 2 RStV:
RA Thomas Stein
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60598 Frankfurt am Main
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I. Berufsträger, Kammerzugehörigkeit und berufsrechtliche Regelungen

1. Rechtsanwälte
Die für Winterstein | Rechtsanwälte tätigen Berufsträger sind als Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Die Zulassung zur Anwaltschaft erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Berufsbezeichnung lautet “Rechtsanwältin / Rechtsanwalt”.

Folgende Rechtsanwaltskammern sind für die Rechtsanwälte von Winterstein | Rechtsanwälte je nach Standort zuständig:

a) Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de)

b) Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München, Tal 33, 80331 München, (http://rak-muenchen.de/)

Für Rechtsanwälte gelten u. a. die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
• Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
• Fachanwaltsordnung (FAO)
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE)
• Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese und weitere Regelungen finden Sie auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.brak.de, oder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main www.rakffm.de, oder der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München http://www.rak-muenchen.de.

2. Notar
Der Notar Christian Richard ist in der Bundesrepublik Deutschland als Notar zugelassen und Mitglied der für ihn zuständigen Notarkammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60332 Frankfurt am Main (http://www.notarkammer-ffm.de)

Aufsichtsbehörde ist der Präsident des Landgerichts Frankfurt, Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main.

Für Notare sind die berufsrechtlichen Regelungen der Bundesnotarordnung (BnotO), des Beurkundungsgesetzes (BeurkG), die Richtlinien der Notarkammern, die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) sowie der Europäische Kodex des notariellen Standesrechts maßgeblich.

Diese Regelungen finden Sie auf der Website der Bundesnotarkammer unter http://www.bnotk.de/Notar/Berufsrecht

II. Berufshaftpflichtversicherung

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Alle für Winterstein | Rechtsanwälte tätigen Rechtsanwälte sind Versicherungsnehmer folgender Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Deutschland AG, Königinstraße 28, 80802 München.
Der räumliche Geltungsbereich jeder Berufshaftpflichtversicherung erstreckt sich auf das gesamte EU‐Gebiet und die Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

III. Maßnahmen gegen Interessenkonflikte

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten allgemein aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme jedes Mandates prüft Winterstein | Rechtsanwälte deshalb, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

IV. Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten untereinander oder Streitigkeiten zwischen einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt und ihrem oder seinem Mandanten besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch die Schiedsgutachten- und Schlichtungsstelle der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammern (für uns: RAK Frankfurt am Main oder München, je nach betroffenem Standort) gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO.
Eine alternative außergerichtliche Streitschlichtung besteht bei der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de), E‐Mail: schlichtungsstelle@brak.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die Winterstein | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB ist weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, VSBG).

V. Disclaimer

Die Inhalte dieses Webseitenangebots enthalten möglicherweise Links zu externen Webseiten Dritter. Winterstein | Rechtsanwälte hat die verlinkten Webseiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf Rechtsverstöße hin überprüft, solche waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Für die Inhalte dieser Webseiten sowie ihre aktuelle und zukünftige Gestaltung oder die Urheberschaft ist Winterstein | Rechtsanwälte mangels Einflussnahmemöglichkeit auch nicht verantwortlich. Deshalb distanziert Winterstein | Rechtsanwälte sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten oder verknüpften Webseiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Verantwortlich ist stets der jeweilige Diensteanbieter bzw. Betreiber der entsprechenden Webseite. Die fortdauernde Kontrolle des Inhalts der verlinkten Webseiten ist auch, ohne dass Anhaltspunkte für tatsächliche Rechtsverstöße vorliegen, für Winterstein | Rechtsanwälte nicht zumutbar. Winterstein | Rechtsanwälte entfernen derartige Links, wenn Kenntnis von Rechtsverstößen vorliegt.

VI. Nutzungsbedingungen für Inhalte – Urheberrecht

1. Private Nutzung der Inhalte

Die Inhalte dieser Webseite werden den Nutzern kostenlos und ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Sie enthalten Texte, Logos, Abbildungen, eingetragene Warenzeichen und sonstige Objekte. Insbesondere aber nicht ausschließlich die abgebildeten Bilder und Texte unterliegen teilweise Urheberrechten Dritter. Der Inhalt des Online – Angebots darf nur durch private Nutzer, nur für private Zwecke und nur im Rahmen gesetzlicher Erlaubnisse verwendet werden, auch eine Weitergabe von Inhalten darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Insgesamt darf der Inhalt dieses Online – Angebots nur in demjenigen Umfang verwendet werden, wie dies für die Nutzung für private Zwecke zwingend erforderlich ist. Nutzer tragen dafür Sorge, dass privat genutzte Inhalte nicht von Dritten missbraucht werden.

2. Kommerzielle Nutzung der Inhalte

Eine über den Umfang dieser Erklärung hinausgehende Nutzung sämtlicher Inhalte, insbesondere aber nicht ausschließlich das Speichern, Kopieren, das Verändern, der Vertrieb, die Öffentliche Zugänglichmachung, die Lizenzierung oder die Übertragung zu kommerziellen Zwecken ist untersagt, sofern Winterstein | Rechtsanwälte einer solchen Nutzung nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

VII. Hinweise zum Datenschutz

1. Automatisch übermittelte Daten

Bei einem Zugriff auf den Web-Server werden folgende Angaben automatisch protokolliert:
• IP-Adresse des anfordernden Rechners
• Datum und Uhrzeit der Anforderung, vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion, vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (z. B. Dateiname)
• Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• Name der angeforderten Datei
• URL, von der aus die Datei angefordert / die gewünschte Funktion veranlasst wurde
Eine vollständig anonyme Nutzung des Angebotes ist möglich, wenn sich der Nutzer über einen Zugangs-Provider in das Internet einwählt, der IP-Adressen dynamisch vergibt. In diesen Fällen ist für die Betreiber dieses Angebotes kein Rückschluss auf die Person des Nutzers möglich. Gleichwohl kann der Nutzer von den Strafverfolgungsbehörden durch Erzwingung von Auskünften des Providers ermittelt werden.

2. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Nutzerdaten

Außer den genannten automatisch protokollierten Daten werden keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet. Freiwillig vom Nutzer übermittelte Daten (z. B. zum Zwecke der Bewerbung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin oder Referendar/in) werden lediglich zum Zwecke der Kommunikation mit dem Nutzer oder zur internen Prüfung der übermittelten Bewerbungsunterlagen verwendet. In keinem Fall werden Daten an Dritte weitergegeben.

3. Auskunft, Widerruf, Löschung

Die Nutzer dieses Angebotes haben das Recht, jederzeit Auskunft über die sie betreffenden, beim Betreiber gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Auf Wunsch werden personenbezogene Daten eines Nutzers umgehend gelöscht. Die Löschung unterbleibt jedoch, wenn die Daten weiter zwingend benötigt werden und der Betreiber kraft Gesetzes zur Verarbeitung oder Nutzung dieser Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen befugt ist.
Sofern personenbezogene Daten lediglich aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet oder genutzt werden, hat der Betroffene das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Macht der Betroffene von diesem Recht Gebrauch, wird der Betreiber die betreffenden personenbezogenen Daten umgehend löschen.
Fragen? Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung: info@winterstein-law.de

Imprint

The IP-Specialists of Winterstein | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (partnership company with limited professional indemnity) act under the trademark Bear & Wolf.

Information according to § 5 German Telemedia Act (TMG) and of the German Regulation on Service Information Requirements (DL-InfoV):

The Provider of this website in terms of § 5 TMG is
Winterstein | Rechtsanwälte
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The company (in the following: Winterstein | Rechtsanwälte) is represented by the designated partners of the partnership company. Partners are: Klaus Rüdiger Fritsch, Thomas Stein, Christian Feketija, Claudia Jiao Jiao Freifrau von Gersdorff, Christian Richard.

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Register number: PR 1836
Registry court: Frankfurt am Main local first instance court

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Thomas Stein (Attorney)
c/o Bear + Wolf
Darmstädter Landstr. 110
60598 Frankfurt am Main
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I. Legal professionals, chamber affiliation and professional regulations

Attorneys
The legal professionals who work for the Winterstein | Rechtsanwälte are admitted to the bar in the Federal Republic of Germany. Admission to the bar extends throughout the territory of the Federal Republic of German. The statutory occupational title is “Attorney ”.

The following Rechtsanwaltskammern (Bar Associations) are responsible for the Attorneys of Winterstein | Rechtsanwälte depending on the respective regional office:

Rechtsanwaltskammer (Bar Association) Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, (http://www.rechtsanwaltskammer-ffm.de)

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (Bar Association for Higher Regional Court Munich), Tal 33, 80331 München, (http://rak-muenchen.de/)

For Attorneys, among others, the following professional law provisions apply:

• Bundesrechtsanwaltsordnung (Federal Attorney Act) (BRAO)
• Berufsordnung für Rechtsanwälte (professional code for Attorneys ) (BORA)
• Fachanwaltsordnung (Specialist Attorneys ‘ Regulations) (FAO)
• Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Law on the Remuneration of Attorneys) (RVG)
• Professional rules of the Attorneys of the European Union (CCBE).
• Act on the activities of european Lawyers in Germany (EuRAG)

You will find these and additional rulings on the websites of the Bundesrechtsanwaltskammer (Federal Bar Association), http://www.brak.de, or the Rechtsanwaltskammer (Bar Association) Frankfurt am Main www.rakffm.de, or the Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München (Bar Association for Higher Regional Court Munich) http://www.rak-muenchen.de.

Notary
The Notary Christian Richard is admitted as Notary in the Federal Republic of Germany and member of the respective Notarkammer Frankfurt am Main (Chamber of Notaries), Bockenheimer Anlage 36, 60332 Frankfurt am Main (http://www.notarkammer-ffm.de).

Supervisory authority is the President of the Landgericht Frankfurt (Regional Court), Gerichtsstraße 2, 60313 Frankfurt am Main.

Notaries are subject to the following specific professional rules of Bundesnotarordnung (Federal Notary Act) (BNotO), Beurkundungsgesetz (German Notarisation Act (BeurkG), Richtlinien der Notarkammern (directives of the chambers of notaries), Dienstordnung für Notarinnen und Notare (Professional Regulations of Notaries) (DONot), Gerichts- und Notarkostengesetz (Court and Notaries Cost Act) (GNotKG) as well as the European Codex of Notarial Professional Ethics.

II. Professional indemnity insurance

According to the Federal Attorneys Act (Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO), Attorneys are obliged to take out a professional indemnity insurance policy with minimum insurance cover of € 250,000.00. The details are set out in § 1 of the BRAO.

All Attorneys of Winterstein | Rechtsanwälte have taken out the following professional indemnity insurance policy: Allianz Deutschland AG, Königinstraße 28, 80802 Munich.

The geographical scope of each professional indemnity insurance policy extends to the entire EU areas and the states of the Agreement on the European Economic Area.

III. Measures to prevent conflicts of interest.

Attorneys are subject to a general prohibition against a conflict of interests (§ 43a para. 4 of BRAO). Therefore Winterstein | Rechtsanwälte checks whether there is a conflict of interest before accepting a retainer.

IV. Settlement of disputes

In the case of disputes between attorneys or disputes between an attorney and his/her client, there will, if requested, exist an opportunity for the extrajudicial settlement of disputes by the arbitration centre at the relevant law chambers (for us the Law Chamber of Frankfurt am Main or München, depends on location) in accordance with § 73 paragraph 2 item 3 in conjunction with § 73 paragraph 5 of the BRAO.

An alternative extrajudicial settlement of disputes will exist at the arbitration centre of the Federal Law Chamber (http://www.brak.de), E‐Mail: schlichtungsstelle@brak.de

The European Commission provides an online dispute settlement platform, which can be found at http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Winterstein | Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (partnership company with limited professional indeminity) is neither comitted nor basically willing to participate in a dispute settlement procedure before a consumer arbitration board according to the German Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz,, VSBG).

V. Disclaimer

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VI. Conditions of use of content – copyright law

1. Private use of the contents

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2. Commercial use of the contents

Use that extends beyond the scope of this declaration of all contents, in particular but not exclusively the storage, copying, modification, sale, making of the information accessible to the public, licensing or the transfer for commercial purposes is prohibited if Winterstein | Rechtsanwälte has not provided its consent in writing to this in advance.

VII. Privacy policy

1. Data that is transmitted automatically

The following information will automatically be logged when accessing the web-server.
• IP address of the computer making the request
• The date and time of the request, the method of access/function preferred by the requesting computer, entry values transmitted by the requesting computer (e.g. file name).
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• Name of the requested file
• URL, from which the file and/or desired function was requested

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No personal data will be collected, stored or processed except the aforementioned information that is automatically logged. Data supplied voluntarily by the user (e.g. for the purpose of applying as a lawyer or trainee lawyer) will be merely be used for the purpose of communicating with the user or for an internal inspection of the application documents transmitted. This data will never be directly transmitted to third parties.

3. Information, revocation, deletion

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If personal data is processed or used solely as a result of the consent of the person concerned, the person concerned has the right to withdraw their consent at any time. In cases where the person concerned makes use of this right, the operator shall immediately delete the personal data.
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VIII. Concept, design & implementation:

Bear & Wolf IP Limited

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Consultant

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